Land Niedersachsen nimmt Mittelstreichung für 2022 zurück – Doch: Für das Haushaltjahr 2023 fehlen weiterhin rund 1,2 Millionen Euro

Osnabrück, 21. November 2021. Die niedersächsische Landesregierung hat nach breitem zivilgesellschaftlichen Protest die geplanten Kürzungen im Migrationsbereich wieder zurückgenommen. Mit den Kürzungen wären in Niedersachsen in den kommenden zwei Jahren allein in der Migrationsberatung rund 100 Stellen wegfallen – auch die Osnabrücker Beratungslandschaft war gefährdet (wir berichteten). Über die sogenannte Politische Liste, mit der die niedersächsischen Regierungsfraktionen Lücken im Haushalt ausgleichen kann, wurden die Kürzungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro zum großen Teil zurückgenommen. Allerdings fehlen im Jahr 2023 trotzdem weiterhin rund 1,2 Millionen Euro, um die etablierten Beratungsstrukturen in Niedersachsen zu erhalten.

„Fast nicht mehr mit Teilerfolg gerechnet“

„Wir freuen uns sehr über diesen Teilerfolg, mit dem wir fast nicht mehr gerechnet hätten“, erklärt Exil-Geschäftsführerin Sara Josef. „Wir haben dieses Jahr gemeinsam mit einem Netzwerk aus Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern und landesweiten Organisationen Druck gemacht, um die Kürzungen zu verhindern, mit Landtagsabgeordneten gesprochen, öffentlich informiert und sehr deutlich vor den Folgen der Kürzungen gewarnt.“ Es sei ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung am Ende de Anstrengungen gewürdigt habe. „Wir wollen gemeinsam mit allen anderen Trägern der Migrationsberatung in Niedersachsen weiter dafür sorgen, dass alle Menschen, die neu nach Deutschland kommen, ihr Recht auf eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe erhalten“.

Im nächsten Schritt Verstetigung und Erhöhung der Mittel erreichen

Wir danken allen, die sich in Landtag und Gesellschaft für den Erhalt der Mittel eingesetzt haben! Und: Wir bleiben weiter aktiv und wollen im nächsten Schritt mit dazu beitragen, eine Verstetigung und Erhöhung der Mittel im Migrationsbereich zu erreichen.