Positionspapier: Nein zur Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde (ZAB)


von Tim Zumloh

Wir haben gemeinsam mit Beratungs- und Unterstützungsgruppen aus ganz Niedersachsen sowie Die Linke Niedersachsen, Linksjugend Niedersachsen und den Jusos Osnabrück eine Stellungnahme des Osnabrücker Bündnisses gegen Abschiebungen unterschrieben. Wir fordern darin ein Ende der Abschiebepolitik und eine migrationspolitische Wende zur Verbesserung von Bleibe- und Teilhaberechten. Eine Zentrale Abschiebebehörde zur vermeintlichen „Effizienzsteigerung“ von Abschiebungen wird grundsätzlich abgelehnt.

Nach Bekanntwerden der Pläne, eine Zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen am Standort Osnabrück zu errichten, organisierte das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen Proteste: So erfolgte eine nächtliche Kundgebung vor der Erstaufnahmeeinrichtung an der Sedanstraße. Gerade nachts, versteckt vor den Augen der Öffentlichkeit, finden dort besonders viele Abschiebungen statt. Während der Osnabrücker Ratssitzung im April wurde außerdem auf dem Rathausvorplatz gegen die Errichtung der zentralisierten Behörde demonstriert.

Vom Standort Osnabrück scheint das Innenministerium mittlerweile abgerückt zu sein. Nun steht offenbar Hannover-Langenhagen im Fokus. Damit läge eine neue Zentrale Abschiebebehörde in unmittelbarer Nachbarschaft zur einzigen Abschiebehaftanstalt Niedersachsens. Angesichts menschenrechtlicher Missstände in der Abschiebehaft werden bereits jetzt die Bedingungen vor Ort kritisiert. Eine Zentrale Abschiebebehörde würde diese Strukturen zusätzlich unterstützen und weiter ausbauen.

Nicht erst jetzt wird klar: Eine solche geplante Zentralisierung verfolgt allein das Ziel, die Zahl der Abschiebungen mit aller Gewalt zu erhöhen. Jetzt erst recht ist es notwendig, den Protest gegen die voranschreitende Verschärfung von Asylpolitik und -praxis niedersachsenweit weiterzuführen. Das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen freut sich daher über die breite Unterstützung ihrer Stellungnahme und ruft weitere Gruppen und Akteur*innen auf, sich anzuschließen.

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