Solidarität mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen

Nach Berichten Anwesender drang die Polizei am 4. Januar, vor 4:00 Uhr morgens, unangekündigt in die Räume der Osnabrücker Geflüchtetenunterkunft Hansastraße ein und weckte alle BewohnerInnen zur Personenkontrolle. Deren Protest wurde übergangen, auf ihre Fragen gab es offenbar keine verständlichen Antworten. Gerade für Menschen, die aus Kriegswirren und schwerer Traumatisierung zu uns fliehen, ist solch ein Vorgehen massiv ängstigend und deshalb unverantwortlich. Und es ist völlig unverhältnismäßig, da es hier lediglich darum ging, einen Geflüchteten im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich zu bringen.

Es gibt in Osnabrück seit 2014 aus guten Gründen einen sehr breiten bürgerschaftlichen Protest gegen Abschiebungen. So ist z.B. das Dublin-Verfahren menschenverachtend, weil es für viele Geflüchtete eine erneute, große Unsicherheit und nicht selten – auch in Frankreich – ein Leben in der Obdachlosigkeit bedeutet. Bisher fast 40 Mal konnten Osnabrücker BürgerInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien Abschiebungen durch friedliche Blockaden in den frühen Morgenstunden verhindern. Seit dem weiteren Abbau des Asylrechts 2015 werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was zu unsicheren, unübersichtlichen Situationen für Geflüchtete, Unterstützende, SozialarbeiterInnen, Polizei und alle weiteren Beteiligten führt.

Die Abschiebung am 4. Januar fand, so wurde uns geschildert, gegen den Willen des Betroffenen und gegen den friedlichen Protest der BewohnerInnen der Unterkunft statt. Geflüchtete und inzwischen eingetroffene UnterstützerInnen stellten sich dem Wagen, in dem der Betroffene saß, mit erhobenen Händen in den Weg und suchten das Gespräch mit der Polizei. Trotzdem wurden Blockierende durch den anfahrenden Wagen gefährdet und setzte die Polizei Pfefferspray gegen zwei blockierende Geflüchtete ein, die daraufhin durch SanitäterInnen behandelt werden mussten. Dies alles steht in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Linie des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei, dass Abschiebungen nicht gegen Proteste und Blockaden durchgesetzt werden, und dass die Verhältnismäßigkeit beachtet und niemand gefährdet wird.

Wir protestieren gegen das uns berichtete, völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden am 4. Januar und fordern eine sorgfältige, transparente Untersuchung. Wir schließen uns den kritischen Fragen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 6. Januar an, auf welcher Rechtsgrundlage die nächtliche Personenkontrolle aller BewohnerInnen stattfand. Wir fordern, dass Geflüchtete in besonderer Weise geschützt, ihre Fragen und Proteste selbstverständlich ernstgenommen und respektiert werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller unangekündigten Abschiebungen. Gegenüber Blockaden zivilen Ungehorsams muss sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir fordern, dass Geflüchtete und Blockierende unter keinen Umständen Gewalt ausgesetzt, gefährdet und verletzt werden dürfen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.

• Aktionszentrum 3. Welt
• Attac Osnabrück
• DGB Region Osnabrück-Emsland
• Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
• Flüchtlingshilfe Rosenplatz
• HelpAge Deutschland e.V.
• No Lager Osnabrück