Gemeinsames Positionspapier von Organisationen und Initiativen in Niedersachsen

Mehr und mehr Menschen mit Fluchtgeschichte finden in Niedersachsen ihr neues Zuhause: Sie gründen Familien, bauen Freundschaften auf, sind in Vereinen aktiv, haben Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zugleich erklären sich immer mehr niedersächsische Kommunen zu Sicheren Häfen und wollen die Aufnahme von Schutzsuchenden ermöglichen. Und weiterhin unterstützen Tausende Ehrenamtliche und unzählige Initiativen Menschen mit Fluchtgeschichte beim Ankommen in Niedersachsen.

Währenddessen baut die Landesregierung seit Juli 2019 eine Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) auf, um Abschiebungen zu forcieren und Menschen aus dem Land zu drängen. Damit gibt die Landesregierung gerade auch rechten Stimmungen nach. Dass Niedersachsen über eine Politik des schnellen Abschiebens von zentraler Stelle aus eine »Erfolgsbilanz« vorweisen will, ist mit einer Kultur der Offenheit, des Willkommens und des solidarischen Zusammenlebens in den Kommunen unvereinbar.

Warum ist eine Zentrale Abschiebebehörde inakzeptabel?

• Die zentrale Aufgabe der ZAB ist die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen, statt nach Bleibeperspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen. Dazu kooperiert sie mit den Zielstaaten – auch mit solchen, in denen Menschenrechte nicht eingehalten werden.
• Das Land erhöht mit solchen Zentralisierungen den Druck auf die Kommunen, damit diese die Abschiebezahlen erhöhen, statt sie dabei zu unterstützen, Bleibeperspektiven zu schaffen. Die schon vorangeschrittene Integration, schlechte gesundheitliche Verfassung oder familiäre Bindungen werden dabei viel zu oft ignoriert. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass solche Zentralisierungen in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima zu noch mehr skandalösen, unmenschlichen Abschiebungen führen.
• Die Einrichtung einer ZAB ist Teil eines ganzen Maßnahmepakets, mit dem die Bundespolitik Teilhabe und Bleibeperspektiven für Geflüchtete verschlechtert hat – von der Verschärfung der Entscheidungspraxis des BAMF über die gesetzliche Ausweitung der Unterbringung in Landeseinrichtungen bis zum Ausbau der Abschiebungshaft. Mehr und mehr wird die Idee der Willkommenskultur einer Abschottungs- und Abschiebekultur geopfert. Das schadet nicht nur Geflüchteten, sondern auch dem übrigen Teil unserer Gesellschaft, die auf Solidarität, Humanität und der im Grundgesetz verbrieften Menschenwürde gründen sollte.

Was wollen wir stattdessen?

• Wir stehen für eine solidarische Politik, die auf Menschlichkeit setzt und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom rechtlichen Aufenthaltsstatus ermöglicht. Statt zwischen »Bleibeberechtigten« und »Ausreisepflichtigen« zu unterscheiden, sollte politisches Handeln das gute Zusammenleben aller Menschen organisieren.
• Land und Kommunen sollten humanitäre Spielräume zugunsten der betroffenen Menschen nutzen und – auch im Einzelfall – der Politik der Abschottung und Ausgrenzung eine Politik der Weltoffenheit und Liberalität entgegensetzen. Dies setzt eine starke kommunale Verwaltung voraus, die die Lebenssituationen von Geflüchteten kennt.
• Statt Millionen Euro für eine Abschiebebehörde zu verschwenden, sollte die Landesregierung Stellen einrichten und Programme aufbauen, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven für die Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Pläne für die ZAB aufzugeben. Stattdessen wollen wir eine Politik, die Bleibeperspektiven für die Menschen sucht, die in Niedersachsen leben, wohnen und arbeiten wollen. So wird ein solidarisches Zusammenleben in den niedersächsischen Kommunen gewährleistet.

Landesweite Organisationen

• amfn – Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
• AWO – Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft
• Caritas in Niedersachsen
• Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
• Niedersächsischer Integrationsrat
• Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.

Lokale und regionale Organisationen

• AK Asyl Göttingen
• amikeco-Willkommensinitiative e.V. Lüneburg
• Amnesty International Göttingen
• Antifaschistische Linke Göttingen A.L.I.
• Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
• AStA TU Braunschweig
• AStA Uni Lüneburg
• Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück
• Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
• GEW – Kreisverband Diepholz
• INTAKT Syke
• IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation und Beratung e.V. (Oldenburg)
• Kargah e.V. – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit (Hannover)
• Lampedusa Bündnis Göttingen
• Lebenswege begleiten e.V. (Bruchhausen-Vilsen)
• Medinetz Göttingen
• Refugee Law Clinic Hannover e.V.
• Refugee Network Göttingen
• Refugium Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig
• Seebrücke Braunschweig
• Seebrücke im Landkreis Diepholz
• Seebrücke Göttingen
• Seebrücke Lingen
• Seebrücke Lüneburg
• Seebrücke Oldenburg
• Seebrücke Osnabrück
• Solinet Hannover
• Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
• Verein zur Förderung ganzheitlicher Bildung e.V. – Welthaus Barnstorf
• Willkommen in Lehre e.V.
• Wir sind mehr – Bündnis Landkreis Diepholz

Außerhalb Niedersachsens

• Bündnis gegen Abschiebungen Münster
• Seebrücke Münster