Foto: Exil e.V.
AfD scheitert an Fünf Prozent-Hürde – SPD bei Menschen ohne Wahlberechtigung vorn – „Wie soll die Wirtschaft funktionieren ohne uns?“
Osnabrück, 17. Februar 2025 – Die symbolische Bundestagswahl für nicht-wahlberechtigte Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in Osnabrück war ein voller Erfolg. Insgesamt nahmen 300 Menschen an der Wahl teil und setzten damit ein starkes Zeichen für politische Teilhabe und Mitbestimmung. Abstimmen konnten sie am heutigen Montag – sechs Tage vor der Bundestagswahl – von 10 bis 19 Uhr in den Räumen des Vereins Exil sowie beim Verein Eleganz Bildungsplattform in Osnabrück.
„Gutes Gefühl, meine Stimme abzugeben – auch, wenn es nur symbolisch war“
„Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht das große Interesse und den Wunsch nach politischer Mitsprache“, erklärt Exil-Mitarbeiterin Lara Benteler, die die Wahl maßgeblich betreut und organisiert hat. „Es war für mich ein gutes Gefühl, meine Stimme abzugeben – auch, wenn es nur symbolisch war“, ergänzt ihre Kollegin Alejandra Bedoya, die in Osnabrück lebt und hier Steuern zahlt, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt – und damit nicht wahlberechtigt ist. Die abgegebenen Erststimmen verteilten sich wie folgt:
- Thomas Vaupel (SPD): 48,7 %
- Mathias Middelberg (CDU): 14,3 %
- Luca Wirkus (Grüne): 12,7 %
- Heidi Reichinnek (Die Linke): 9 %
Bei den Zweitstimmen sieht das Ergebnis ähnlich aus:
- SPD: 47,6 %
- CDU: 13,1 %
- Grüne: 13,4 %
- Die Linke: 8,4 %
Alle anderen Parteien – auch die AfD – scheiterten bei dieser Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde.
Hauptanliegen: Friedliche Gesellschaft ohne Rassismus
Neben der Stimmabgabe konnten die Teilnehmenden auch ihre politischen Wünsche auf einem Wandbild festhalten. Hauptanliegen waren unter anderem eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt statt Sozialleistungen, Chancengleichheit, bezahlbarer Wohnraum, sichere Radwege, Frieden, Freiheit und weniger Bürokratie.
„Wie soll die Wirtschaft funktionieren ohne uns?“
Die Migrationsdebatte war für viele der Wählerinnen und Wähler ein Thema. „Was geschieht mit den Krankenhäusern ohne Menschen aus den Philippinen?“ oder „Wie soll die Wirtschaft funktionieren ohne uns?“ war zu hören. Die Frage, warum sie an der Wahl teilnimmt, beantwortete Janine Caignard mit den Worten: „Die Demokratie steht bei dieser Wahl so sehr wie noch nie auf dem Spiel, deswegen würde ich dieses Mal besonders gerne wählen und meine Stimme gegen den Rechtsruck einsetzen.“
Viele Menschen möchten aktiv an der Demokratie teilhaben
Die Wahlergebnisse wurden am Abend im Sharehouse Friedenskirche vorgestellt und mit lokalen Vertreter*innen demokratischer Parteien diskutiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass viele Menschen, die hier leben und von politischen Entscheidungen betroffen sind, aktiv an der Demokratie teilhaben möchten. „Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmenden, den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie den Medienvertreterinnen, die diese Initiative begleitet haben. Wir hoffen, dass diese Symbolwahl zur öffentlichen Debatte über das Wahlrecht beiträgt und auch in Zukunft Plattformen für politische Partizipation geschaffen werden“, so Lara Benteler abschließend.
